Thilo Reimers Rechtsanwalt, Dipl. Volkswirt, Würzburg

Trotz Insolvenz Weihnachtsgeld bekommen

Vor dem Sozialgericht Würzburg, AZ: S 10 AL 155/11 wurde ein Fall im Zusammenhang mit der Insolvenz der Weißenberger GmbH & Co. KG verhandelt. Dabei ging es um das Insolvenzgeld, um genau zu sein, um das Weihnachtsgeld. Denn im Zeitraum der Zahlung des Insolvenzgeldes wäre an sich Weihnachtsgeld bezahlt worden.

Die ARGE (Arbeitsamt) wollte ein Urteil in der Sache vermeiden und tat dies auch, in dem sie nunmehr erklärte, dass sie meinem Mandanten, dem Kläger, das Weihnachtsgeld bezahlen und entsprechend neu abrechnen würde.

Damit wurde quasi dieser Punkt des Verfahrens urteilsfrei umschifft. Gleichwohl verwies das Sozialgericht Würzburg auf die gleichlautende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg, AZ: 6 Sa 633/09, nachdem es klar sei, dass, wenn in den Zeitraum des Insolvenzgeldes die Zahlung des Weihnachtsgeldes falle, werde diese Gradifikation für Betriebstreue bezahlt und müsse daher von der ARGE voll bezahlt werden.

Interessant wird sein, wie die übrigen 140 Mitarbeiter der insolventen Weißenberger GmbH & Co. KG jetzt von der ARGE behandelt werden.

Rechtsanwalt Reimers