Thilo Reimers Rechtsanwalt, Dipl. Volkswirt, Würzburg
Zitate
Die entsprechende Rechtsprechung des BGH ist für das Gericht obsolet. Beim BGH handelt es sich um ein von Parteibuchrichtern der gegenwärtigen Bonner Koalition dominierten Tendenzbetrieb, der sich als verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen allzu oft deren Interessen zielfördernd in seine Erwägungen einstellt und dabei nicht davor zurückschreckt, Grundrechte zu missachten, wie die kassierende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts belegt. Die Rechtsprechung des 9. Senats des OLG Stuttgarts ist der des BGH konform, ja noch bankenfreundlicher; sie ist von der ( wohl CDU ) Vorsitzenden des Senats bestimmt, die der gesellschaftlichen Schicht der Optimaten angehört ( Ehemann Arzt ) und deren Rechtsansichten evident dem Muster „das gesellschaftliche Sein bestimmt das Rechtsbewusstsein“ folgen. Solche Richterinnen haben für „kleine Leute“ und deren, auch psychologische Lebenswirklichkeit kein Verständnis, sie sind abgehoben, akademisch sozialblind. In ihrem rechtlichen Denken tendieren sie von vorne herein darwinistisch. „Banken“ gehören für sie zur Nomenklatura, ehrenwerte Institutionen, denen man nicht sittenwidriges Handeln zuordnen kann, ohne das bestehende Ordnungsgefüge zu tangieren. Landgericht Stuttgart, 12.06.1996, AZ: 21 O 519/95.
FTP Server sind Systeme, in denen gecrackte, also nach Überwindung des Vervielfältigungsschutzes kopierte Software geladen ist. Landgericht Braunschweig, AZ: 6 KLs 1/03, abgedruckt in CR 2003, S. 801.
Das Internet ist für uns alle Neuland ( Angela Merkel 19.06.2013 ).
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