Thilo Reimers Rechtsanwalt, Dipl. Volkswirt, Würzburg
Cannabis in Kanada legalisiert - und in Deutschland?
Seit einer Woche ist der Cannabiskonsum in Kanada offiziell legal, also Produktion, Handel und Besitz bis zu 30 Gramm; dies soll auch zu zusätzlichen Steuereinnahmen und Gewinnen bei Unternehmen führen. Auf diesem Markt dürften also wieder einmal Amerikaner und Kanadier den Europäern weit voraus sein. Denn wenn dann irgendwann in Deutschland die Freigabe kommt, dürfte der Markt fest in anderen Händen sein.
Warum macht das Kanada?
Sinn und Zweck der Legalisierung ist es den Schwarzmarkt auszutrocknen und einen geregelten Umgang mit einer (dann einwandfreien sauberen) Droge zu gewährleisten. Jugendlichen soll übrigens der Zugang erschwert werden. Volljährige können straffrei kleinere Mengen besitzen, konsumieren und verkaufen. Auch der private Anbau von Cannabis bis zu vier Pflanzen ist legal.
Allerdings wird der illegale Handel mit Minderjährigen strenger geahndet. Das ist doch schlicht und einfach mal sinnvoll.
Die Situation in Deutschland:
In Deutschland ist der Anbau einer einzigen Pflanze illegal. Handel und Besitz der Droge sind insgesamt unter Strafe gestellt.
Lediglich zu medizinischen Zwecken ist eine komplizierte Ausnahme gestattet.
Und in Zukunft?
2017 unterzeichneten 80.000 Bundesbürger eine Initiative zur Legalisierung von Cannabis. Was hierbei allgemein übersehen wird ist, dass ein Großteil der polizeilichen Ressourcen (geschätzt werden etwa 30 Prozent) mit einer Legalisierung frei würden. Man müsste also nicht neue Polizeibeamte ausbilden und einstellen, sondern hätte auf einen Schlag mehr Personal für sinnvolle Aufgaben. Ähnlich, wenn auch nicht ganz so gravierend, verhält es sich mit den Gerichten.
Ganz abgesehen davon, scheint sich niemand zu fragen, was mit den erheblichen Gewinnen durch illegalen Cannabisverkauf passiert. Versteuert dürften diese wohl kaum werden.
RA Reimers